AGB
AGB
Stand 21.06.2024
1. Geltungsbereich der AGB
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tillmann Herth (im Folgenden "Verkäufer") und den Käufern der Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers (im Folgenden "Produkte" oder "Waren").
Abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt, selbst wenn der Verkäufer die Leistung widerspruchslos erbringt.
Ein "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Ein "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bestellprozess und Vertragsabschluss
Die Präsentation der Produkte im Onlineshop, auf Webseiten sowie in gedruckten oder digitalen Broschüren und Katalogen des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern lädt den Kunden dazu ein, eine Bestellung abzugeben.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese in einem Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann der Kunde die Produktauswahl ändern oder löschen und anschließend den Bestellvorgang abschließen.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Annahmefrist von fünf Tagen annehmen. Diese Frist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahme, auch per E-Mail, durch den Versand der Ware oder durch eine Zahlungsaufforderung annehmen. Der früheste Zeitpunkt der Annahme ist maßgeblich. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht annimmt, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Durch das Klicken auf die Schaltfläche zur finalen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
Kunden sollten die Hinweise während des Bestellprozesses sorgfältig lesen und gegebenenfalls unterstützende Funktionen ihrer Soft- und Hardware (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen) nutzen. Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer deutlich gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung oder Sternchen). Bis zum Absenden der Bestellung können Kunden die Produktauswahl und Eingaben jederzeit ändern, einsehen, zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang abbrechen. Hierzu können sie die bereitgestellten Funktionen ihrer Software und Endgeräte verwenden (z.B. Vor- und Zurück-Tasten des Browsers oder Gestenfunktionen bei Mobilgeräten).
Kunden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben korrekt sind und eventuelle Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, sofern diese für die Vertragserfüllung notwendig sind. Insbesondere müssen Kunden sicherstellen, dass ihre E-Mail- und Lieferadressen korrekt sind und mögliche Empfangsverhinderungen berücksichtigt werden (z.B. durch Überprüfung des Spam-Ordners).
3. Vertragstext und Vertragssprache
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung) zur Verfügung. Vor dem Absenden der Bestellung können Kunden den Vertragstext ausdrucken, indem sie die Druckfunktion ihres Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzen.
Falls Kunden ein Kundenkonto eingerichtet haben, können sie ihre Bestellungen im Kontobereich einsehen. Der vollständige Vertragstext ist dort jedoch nicht verfügbar.
Die Vertragssprache ist Deutsch, und Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
4. Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Gesamtpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).
Die zusätzlich zum Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung sowie vor dem Abschluss der Bestellung angezeigt oder verlinkt.
5. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzüge, Skonti oder sonstige Nachlässe zu leisten.
Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise dieser Zahlungsdienstleister. Kunden sollten diese Regelungen und Hinweise sowie die Informationen während des Bezahlvorgangs sorgfältig beachten. Dies ist besonders wichtig, da die Verfügbarkeit von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und den Finanzinstituten sowie Zahlungsdienstleistern abhängig sein kann (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren).
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Voraussetzungen zu erfüllen, die für die erfolgreiche Bezahlung mit der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die ausreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, die Registrierung, Legitimation und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
Sollte eine Zahlung aufgrund unzureichender Deckung des Kontos, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
Folgende Zahlungsarten stehen den Kunden zur Verfügung: Paypal
6. Eigentumsvorbehalt
Sollte der Verkäufer in Vorleistung treten, bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7. Lieferung und Warenverfügbarkeit
Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
Falls ein Zahlungsdienstleister verwendet wird, bei dem eine Lieferadresse hinterlegt ist und diese durch die Nutzung des Zahlungsmittels an den Verkäufer übermittelt wird, erfolgt die Lieferung an die angegebene Lieferadresse.
Scheitert die Zustellung der Ware aus Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Zustellversuchs, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und eventuell die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder der Kunde die Lieferung eines vergleichbaren Produktes ablehnen, wird der Verkäufer bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
8. Aktionsgutscheine
Unter dem Begriff "Aktionsgutscheine" versteht man Gutscheine, die beispielsweise im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos vom Verkäufer ausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Nicht als Aktionsgutscheine gelten jedoch Gutscheine, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert repräsentieren und vom Kunden als Produkt erworben werden.
Aktionsgutscheine können nur unter den angegebenen Bedingungen und unter Berücksichtigung von Einschränkungen, wie z.B. für bestimmte Produktkategorien oder Nutzungshäufigkeit, und insbesondere innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
Aktionsgutscheine, die vom Verkäufer ausgegeben werden, können nur bei diesem eingelöst werden.
In der Regel können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Sollte nach Einlösung eines Aktionsgutscheins noch ein Restbetrag zu zahlen sein, kann dieser mit den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
Falls der Wert eines Aktionsgutscheins den Warenwert übersteigt, wird nur der Wert bis zur Höhe des Warenwerts berücksichtigt, ohne dass ein Restbetrag ausgezahlt wird.
9. Widerrufsbelehrung
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht für Verbraucher sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.
10. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden verwendete Software und Hardware sowie für etwaige Störungen der Vertragsabwicklung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, die durch sie verursacht werden.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sogenannte Kardinalpflichten), sowie für die Verletzung von Pflichten, die sich aus einer vereinbarten Garantie für die Beschaffenheit des Produkts ergeben. In diesen Fällen haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der oben genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Sofern die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind im Übrigen ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
11. Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, sofern dieser ein Unternehmer ist, unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten befindet sich am Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
12. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.